ANWALT GIUSEPPE CALABRESE
Rechtsanwalt Giuseppe Maria Calabrese im Zentrum der Kritik Hat sich Rechtsanwalt Giuseppe Calabrese wegen Nötigung, Einschüchterung, falscher Verdächtigung und Prozessbetrug strafbar gemacht?
Droht RA Giuseppe Calabrese zu Recht? Strafanzeige als legitimes Mittel oder Einschüchterung?
Der Rechtsanwalt und Patrocinante in Cassazione Giuseppe Maria Antonio Calabrese (Alimena), hat Christoph in der Sache 'La Catena' 2897/23 damit gedroht, ihn strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgen zu lassen, wenn er die Ketten und die Kameras nicht von seinem Privatgrundstück entfernt.
Wie bereits ausführlich auf der Seite 'La Catena' – Schwerer Justizskandal erschüttert Italien dargelegt, handelt es sich um in Haken eingehängte Ketten und Videoüberwachungskameras auf dem eigenen Privatgrundstück.
Rechtsanwalt Giuseppe Calabrese ist der Meinung, es handele sich um schwere Straftaten – seine Kollegen und der Kassazionsgerichtshof sind anderer Meinung
Ganz anders die Meinung folgender Anwälte, sie alle sind unisono mit der Meinung der Vereinten Sektionen des Kassazionsgerichts, dass es sich bei in Haken eingehängten Ketten auf dem eigene Privatgrundstück auf gar keinen Fall um eine Straftat handelt.
Darunter:
- Dr. Michael Grünberger von der Kanzlei Rottensteiner in Bozen
- Dr. Ivan Sattler von der Kanzlei Wörndle & Partner in Bozen
- Dr. Kevin Erlacher, vormals Kanzlei Brenner, jetzt Kanzlei Brandstätter, beide in Bozen
- Ulrich Mamming von der Kanzlei Pobitzer in Bozen
- Dr. Michael Grünberger von der Kanzlei Rottensteiner in Bozen
- Dr. Thomas Brenner von der Kanzlei Brenner in Bozen
- Antonino "Ninni" Pirrone von der Kanzlei Liborio Balsamo, Antonino & Giuseppe Pirrone, Termini Imerese (PA)
Die Verantwortung eines Anwalts: Hat RA Giuseppe Calabrese den Fall wirklich geprüft oder einfach gedroht?
Drohen ist das tägliche Brot eines Anwalts und nicht rechtswidrig, solange es dem Schutz der eigenen Rechte oder der Durchsetzung berechtigter Ansprüche dient. Dies ist aber nur zulässig im Rahmen dessen, was der Wahrheit entspricht.
Als Rechtsanwalt ist Giuseppe Calabrese verpflichtet, seinen Mandaten geeignete Fragen stellen, um den Sachverhalt so zu ermitteln, dass eine Prüfung der Rechtslage möglich ist.
Entsprechend müsste RA Calabrese geprüft haben, wo genau sich die Ketten befinden, ob es sich dabei um Christophs Privatgrundstück handelt (ja), ein Privatgrundstück einer seiner Mandanten (nein) oder ein öffentliches Grundstück handelt (nein) und wie die Ketten befestigt sind. Da die Kläger fleißig Beweisfotos gemacht haben, dürfte er ganz genau wissen, wie sich die Dinge verhalten, zumal er selbst ein Grundstück in der Contrada Vaccarizzo hat.
Ist die Drohung von Rechtsanwalt Giuseppe Calabrese legitim oder ist sie rechtswidrig?
- Wenn Rechtsanwalt Giuseppe Calabrese den gesamten Sachverhalt geprüft hat und bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Christoph sich möglicherweise strafbar gemacht hat, ist die Drohung mit der Strafanzeige nicht verwerflich. In solch einem Fall zeigt Giuseppe Calabrese Christoph nur die (möglichen) Konsequenzen seines Tuns auf.
- Wenn Rechtsanwalt Giuseppe Calabrese den Sachverhalt aber überhaupt nicht geprüft hat, und einfach so mit einer Strafanzeige droht, oder noch schlimmer: wenn RA Giuseppe Calabrese weiß, dass keine Forderung besteht, liegt der Fall ganz anders. In solchen Fällen kann sich der Anwalt durchaus selber strafbar machen.
Wenn ein Anwalt eine Strafanzeige stellt, besteht die Gefahr, dass er sich selbst wegen Nötigung strafbar macht. Nötigung liegt vor, wenn eine ernsthafte Drohung ausgesprochen wird, wobei das angedrohte "Übel" von erheblicher Bedeutung sein muss. Zudem muss der Zweck, zu dem die Drohung eingesetzt wird, gemäß § 249 Abs. 2 StGB als moralisch fragwürdig eingestuft werden.
Ein "Übel" bezieht sich auf eine zukünftige, negative Veränderung der Lebenssituation, die durch die Strafanzeige ausgelöst werden könnte, etwa ein Ermittlungsverfahren mit potenziell nachteiligen Folgen. Die Drohung ist ernst zu nehmen, wenn der Anwalt angibt, Einfluss auf das Eintreten dieses Übels zu haben oder durch Dritte durchsetzen zu können.
Damit die Bedrohung nach § 240 Abs. 1 StGB als empfindlich gilt, muss der angekündigte Schaden so schwerwiegend sein, dass die bedrohte Person dadurch zum gewünschten Handeln bewegt wird. Eine Drohung mit einer Strafanzeige könnte somit effektiv den Druck erzeugen, um das Entfernen der Ketten und Kameras zu erzwingen.
Die Drohung wird jedoch dann als rechtswidrig angesehen, wenn das angedrohte Übel in keinem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht und gegen gesellschaftliche Normen verstößt. Droht ein Anwalt mit einer Strafanzeige, ohne die rechtlichen Grundlagen gründlich zu prüfen, oder ist ihm die tatsächliche Rechtmäßigkeit des Vorwurfs egal, könnte dies als rechtswidriges und verwerfliches Verhalten angesehen werden (siehe BGH, Beschluss vom 05.09.2013 – 1 StR 162/13).
Besondere Vorsicht ist bei Drohungen mit Strafanzeigen geboten, insbesondere für Anwälte. Bevor man beispielsweise mit schwerwiegenden Konsequenzen wie langjährigen Haftstrafen ohne Bewährung droht, sollte der zugrunde liegende Sachverhalt gründlich geprüft werden, um sicherzustellen, dass die Drohung rechtlich haltbar ist.
In der vorliegenden Sache 2897/2023, in der es um die Kette geht, die Christoph an seinem Privatgrundstück angebracht hat, dürfte die Drohung von Rechtsanwalt Giuseppe Calabrese mit einer Strafanzeige wegen "schweren strafbaren Straftaten" 😀 (ja, das hat er im Original wirklich so geschrieben – gravi reati penali!) kaum eine rechtskonforme Drohung darstellen.
Darüber hinaus erscheint die Forderung nach Schadenersatz in diesem Zusammenhang mehr als bedenklich. Was hat sich Rechtsanwalt Giuseppe Calabrese dabei wohl gedacht?
Die Dreistigkeit, derartige Drohungen schriftlich in Beweisform zu dokumentieren, lässt darauf schließen, dass RA Giuseppe Calabrese derartige Forderungen nicht zum ersten Mal stellt, schon öfter damit Erfolg hatte und sich auf die "Loyalität" seiner Kollegen verlassen kann.
Von einer Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Giuseppe Calabrese wird dringend abgeraten
Patrocinante in Cassazione
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