CARABINIERI
ALIMENA
Illegale Hausdurchsuchung: Carabinieri Alimena durchsuchen Grundstück eines Deutschen ohne richterlichen Beschluss Wie die Carabinieri von Alimena trotz rechtlicher Vorgaben eine illegale Durchsuchung durchführten und den Beschuldigten durch Täuschung und Drohung zur Kooperation zwangen
Am 20.11.2024 bekam Christoph eine Hausdurchsuchung. Er ist gerade ins Auto gestiegen, um zu seiner Schwester zu fahren, die an diesem Tag Geburtstag hatte. Der Weg wurde ihm von den Carabinieri aus Alimena mit dem Jeep versperrt, sodass er an der Fahrt gehindert wurde.
Mit dabei: Die zwei Carabinieri, die schon mehrfach das Ansehen des Rechtsstaats beschmutzt haben: Brigadiere Capo Gasparro Sebastiano und Maresciallo Pasquale Palasciano.
Die Carabinieri halten Christoph einen Durchsuchungsbeschluss unter die Nase – es geht um eine Strafanzeige für eine angebliche Tat, die am 29.09.2024 statt gefunden hat. An das Original ist eine unprofessionelle Übersetzung geheftet. Auf der ersten Seite steht in schlechtem, schwer verständlichen Deutsch:
"Der Staatsanwalt in Anbetracht des im Epigraph genannten Strafverfahrens gegen: Name, Adresse, die von den Untersuchungen betroffenen Person für die Straftat vorgesehen und bestraft nach Artikel 610 der Strafprozessordnung, festgestellt in Alimena am 29.9.2024, weil er BADAGLIACCIA Gioacchino, SPITALE Gaetano und CIURO Luca mit der Drohung einen Stock und eine Elektropistole gezwungen hat dem Saumpfad vor seinem Haus in Alimena nicht zu passieren."
"Siamo delegati dal Giudice"
Gegenüber Christoph behauptet der Commandante, der Richter habe das entschieden, dabei tippte er mit dem Finger auf die erste Seite des Originalbeschlusses. Christoph sieht und versteht nur "Termini Imerese".
Christoph ruft Evarella an und gibt sie an den Commdante weiter. Der Commandante lügt sie an und behauptet, er habe einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Er sagt wörtlich: "Siamo delegati dal Giudice" (Wir sind vom Richter beauftragt).
Die Szene wurde von vier verschiedenen Kameras aufgezeichnet.
Die Videos liegen im Original vor. Eine Kopie wurde für die Veröffentlichung so bearbeitet, um das Recht der Carabinieri am eigenen Bild und der eigenen Stimme zu respektieren.
Christoph unter Druck: Commandante droht, das Tor mit von der Feuerwehr mit Gewalt öffnen zu lassen
Der Commandante sagte zu Christoph, er müsse kooperieren und drohte ihm, er lasse das Tor von der Feuerwehr öffnen, wenn er es nicht selbst tun würde. Von den Carabinieri getäuscht und unter Druck gesetzt, öffnet Christoph das Tor.
Nach der Hausdurchsuchung wird bei genauerer Betrachtung festgestellt, dass die Carabinieri den Falschbeschuldigten getäuscht haben.
Auf dem Durchsuchungsbeschluss steht, dass er von Staatsanwalt Dr. Raffaele Cammarano und nicht wie der Commandante behauptet, von einem Richter unterschrieben wurde.
Ein Durchsuchungsbeschluss muss in der Regel immer von einem Richter abgesegnet und unterschrieben werden. Das nennt man Richtervorbehalt, weil dies dem Richter vorbehalten ist. Das ist auch in Italien so und dient dem Schutz der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das in vielen Verfassungen, darunter auch der italienischen, verankert ist.
Ein Staatsanwalt darf lediglich in Ausnahmesituationen eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss anordnen, wenn Gefahr besteht, dass Beweise unmittelbar vernichtet oder relevante Fakten verschleiert werden.
StA Dr. Raffaele Cammarano behauptet zwar eine angebliche Dringlichkeit/ Gefahr in Verzug aufgrund derer die Durchsuchung auch außerhalb der Fristen stattfinden kann.
Aber dazu müsste eine unmittelbare Gefahr/akute Bedrohung bestehen.
Eine Tat, die fast zwei Monate zurückliegt und für die erst am 16.10.2024 eine Durchsuchung anvisiert wird, die dann erst drei Wochen später am 05.11.2024 das Haus verlässt und erst am 20.11.2024 von den Carabinieri vollzogen wird, erfüllt dieses Kriterium definitiv nicht.
Damit war die Durchsuchung von Anfang an illegal. Und die Carabinieri wussten das. Schließlich sind sie verpflichtet, den Durchsuchungsbeschluss zu lesen, bevor sie eine Hausdurchsuchung durchführen. Diese Pflicht ergibt sich aus der Verantwortung, rechtmäßig zu handeln und sicherzustellen, dass die Maßnahme von einer zuständigen Behörde genehmigt und vom Richter unterschrieben wurde.Es dürfte schwierig werden für die Carabinieri, sich auf Unwissenheit/Fahrlässigkeit zu berufen, da sie verpflichtet sind, ihre Handlungen auf Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Damit steht Vorsatz im Raum.
Das passt nur leider so gar nicht mit der Tatsache zusammen, dass die Carabinieri schon einer Tag vorher, am 19.11.2024 die Durchsuchung machen wollten und darauf verzichtet haben, weil Christoph nicht da war.
Als Lockvogel diente der Amtstierarzt. Er klingelt um 10:35 Uhr und wollte checken, ob Christoph zuhause ist und ihn aus dem Haus locken. Er hat zusammen mit den Carabinieri mindestens 2 Stunden am Anfang des Feldweges gestanden.
Denn zwei Stunden später, um 12: 27 Uhr standen Brigadiere Capo Gasparro Sebastiano und ein Kollege vor seinem Gartentor.
