VERKEHRS
KONTROLLE MADONUZZA 24.10.2024

Carabinieri Petralia Sottana: Falsche Verdächtigung und rechtswidrige Strafen Amtsmissbrauch in Uniform: Wie zwei "seriöse" Carabinieri aus Petralia Sottana einen unschuldigen Ausländer mit selbst erfundenen Gesetzen und rechtswidrigen Strafen schikanieren

Commando Carabinieri Petralia Sottana, Quartiere S. Giuseppe, 90027 Petralia Sottana PA, Italien

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Einfacher Routinecheck eskaliert: Carabinieri von Petralia Sottana erfinden eigene Gesetze und bestrafen rechtswidrig

Ein gewöhnlicher Verkehrsstopp mit unerwarteten Folgen: Zwei Carabinieri aus Petralia Sottana halten einen ausländischen Autofahrer an und verlangen Fahrzeugpapiere – doch als der Fahrer seinen Führerschein nur vorzeigt, beharren die Beamten plötzlich auf eigenen Vorschriften. Sie behaupten, er müsse das Dokument „aushändigen“, und notieren einen möglichen Abzug von drei Punkten, basierend auf dieser erfundenen Vorschrift. Videoaufnahmen belegen, dass das Vorgehen der Beamten nicht nur fragwürdig, sondern rechtswidrig ist. Wie konnte ein simpler Routinecheck zu einem Fall von Machtmissbrauch werden?

Am 24.10.2024 wurden ein ausländischer Autofahrer und seine Beifahrerin bei einer Verkehrskontrolle in Madonuzza von Brigadiere Pasquale Catalano und Vice Brigadiere Antonio Cupriolo gestoppt. Nach dem Vorzeigen der Fahrzeugpapiere wies die Beifahrerin darauf hin, dass die Dokumente nur „vorzuzeigen“, nicht aber „auszuhändigen“ seien. Die Carabinieri bestanden jedoch auf die Übergabe des Führerscheins, drohten mit Konsequenzen und verhängten rechtswidrig einen Punkteabzug – entgegen geltender Vorschriften.

Vorzeigen oder Aushändigen? Dreiste Lüge der Carabinieri aus Petralia Sottana entlarvt

Der Fahrer sagte: „Solo guardare“ (Nur anschauen).

Die Carabinieri logen ihm frech ins Gesicht und sagten, in Italien ("Qui in Italia") müsse man die Dokumente/den Führerschein zum Zweck des Registrierens aushändigen ("Siamo in Italia, non siamo in Germania", "Me la deve dare"). Diese Behauptung ist frei erfunden und dürfte bereits den Straftatbestand der versuchten Nötigung erfüllen.

Nach italienischem Verkehrsrecht ist ein Fahrer verpflichtet, Dokumente auf Nachfrage vorzuzeigen („esibire“), nicht aber auszuhändigen („consegnare“).

Gesetzeslage schwarz auf weiß: Was Italiens Verkehrsrecht wirklich fordert

Dies ist dem genauen Wortlaut der italienischen Straßenverkehrsordnung (Codice della Strada), Art. 192, Absatz 2 zu entnehmen. Dort heißt es ganz konkret:

"I conducenti dei veicoli sono tenuti ad esibire, a richiesta dei funzionari, ufficiali e agenti indicati nel comma 1, il documento di circolazione e la patente di guida, se prescritti, e ogni altro documento che, ai sensi delle norme in materia di circolazione stradale, devono avere con sé."

Die Fahrzeugführer sind verpflichtet, auf Verlangen der in Absatz 1 genannten Beamten (...) den Fahrzeugschein und den Führerschein, soweit vorgeschrieben, sowie alle anderen Dokumente, die sie nach der Straßenverkehrsordnung mitzuführen haben, vorzuweisen.

Unvergessliches Zitat: "Siamo seri" – Wenn "seriöse" Carabinieri ihre Seriosität betonen müssen

Darauf hingewiesen, dass ihre Behauptung falsch ist und auch in Italien die Dokumente nur vorgezeigt werden müssen, fingen die Carabinieri an zu streiten. Sie konstruierten daraus sofort eine Weigerung  ("si rifiuta....") und genau diese Lüge schrieben Brigadiere Pasquale Catalano und Vice Brigadiere Antonio Cupriolo auf den Strafzettel.

Die beiden wurden demonstrativ mit der Handy-Kamera bei ihrer Straftat gefilmt, aber das schien sie absolut nicht zu stören. Vice Brigadiere Antonio Cupriolo sagte dabei in die Kamera: "Siamo seri".  Ein unvergessliches Zitat!

I manifesti non mostrano ciò che i Carabinieri rappresentano, ma come vorrebbero essere percepiti dall'esterno.

Das Bedürfnis, seine Seriosität zu betonen, diente als Schutzmechanismus, um eine innere Diskrepanz zu kaschieren. In der Psychologie wird dieser Mechanismus als "kognitive Dissonanz" bezeichnet, ein Zustand, der auftritt, wenn Menschen ihre Überzeugungen oder Werte nicht mit ihrem Verhalten in Einklang bringen können.

Es ist, als ob sein Unterbewusstsein ihm einen Streich spielt und ihn zwingt, eine Pseudo-Wahrheit auszusprechen, die im direkten Widerspruch zu seinem Verhalten steht.

In einer normalen Interaktion wird erwartet, dass die Seriosität und Integrität von Beamten als selbstverständlich angesehen wird. Wenn jemand, insbesondere ein Vertreter des Rechtsstaats in Uniform explizit erklärt, er sei „seriös“, klingeln automatisch alle Alarmglocken. Zu Recht.

Ein Strafzettel der das Ansehen der Justiz in den Dreck zieht

Der seriöse Brigadiere Pasquale Catalano und der seriöse Vice Brigadiere Antonio Cupriolo dokumentieren ihre Verachtung für die Bürger, den Rechtstaat und das Gesetz schriftlich.

Verbale emesso dai Carabinieri di Petralia Sottana

Falschaussage von Brigadiere Pasquale Catalano und Vice Brigadiere Antonio Cupriolo im Original:
Conducente del veicolo sopra indicato rifiutava da esibire, a richiesta degli agenti in servizio di polizia stradale, la patente di guida, nella circostanza lo stesso si rifiutava ad esibire nelle mani dell'organo accertatore il documento richiesto. L'interessato è invitato a presentare entro 30 giorni a un uffico di polizia il documento richiesto. L'ulteriore in osservanza comporterà la sanzione di cui all'articolo 180 CDS.

Übersetzung auf Deutsch:
Der oben genannte Fahrzeugführer weigerte sich, auf Aufforderung der Verkehrspolizisten den Führerschein vorzuzeigen. In diesem Zusammenhang weigerte er sich, das angeforderte Dokument dem kontrollierenden Beamten in die Hand zu geben. Der Betroffene wird aufgefordert, das angeforderte Dokument innerhalb von 30 Tagen bei einer Polizeidienststelle vorzulegen. Eine weitere Nichtbefolgung wird die Sanktion gemäß Artikel 180 des Codice della Strada nach sich ziehen.

I molto "seri" Carabinieri di Petralia Sottana al lavoro

Brigadiere Pasquale Catalano und V. Brigadiere Antonio Cupriolo behaupten falsch,

1. der Fahrer habe sich geweigert, den Führerschein zu zeigen (esebire), obwohl sie wissen, dass das nicht wahr ist

2. der Fahrer sei seiner Verpflichtung, den Führerschein auszuhändigen "dare" (esebire nelle mani) nicht nachgekommen, obwohl sie wissen, dass diese Verpflichtung nicht besteht

Ignoranz und Unfairness: Carabinieri versäumen es, dem Fahrer die Vorwürfe zu erläutern, und behaupten dann, er habe sich nicht dazu geäußert

Außerdem trugen die zwei "seriösen" Carabinieri auf dem Strafzettel ein: "Dichiara nulla",

  • obwohl sie durch das Gespräch wussten, dass der Fahrer nur ein paar Worte Italienisch kann und auch von der Beifahrerin nochmal explizit darauf hingewiesen wurde, dass der Fahrer kein Italienisch spricht und
  • obwohl sie dem Fahrer den Strafzettel überhaupt nicht gezeigt haben, sodass er gar nicht wissen konnte, was ihm eigentlich vorgeworfen wurde.

Brigadiere Pasquale Catalano und Vice Brigadiere Antonio Cupriolo war durchaus bewusst, dass es gar nicht möglich ist, etwas zu erklären, wenn

  • man gar nicht weiß, worum es eigentlich geht und
  • wenn man kein Italienisch kann.

Aber um Richtigkeit und Fairness ging es hier sowieso nicht. Bei der Präfektur wird damit der Eindruck erweckt, der Fahrer sei in der Lage gewesen, Stellung zu nehmen und habe darauf verzichtet, weil er der Behauptung der Carabinieri nichts entgegenzusetzen habe.

Wortverdrehung als Waffe gegen Ausländer: Die absurde Konstruktion von "Esibire nelle mani"
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„Esibire nelle mani“ – ein sprachlicher Widerspruch in sich, der nur als hilfloser Versuch betrachtet werden kann, um einen künstlichen Vorwand für einen angeblichen Gesetzesbruchs zu konstruieren.

„Esibire“ bedeutet vorzeigen, sichtbar machen, und zwar ohne physischen Austausch; der Zusatz „in die Hände“ (nelle mani) entbehrt jeglicher Logik und drückt die Intention zur Übergabe (dare oder consegnare) aus – was in keiner Weise durch das Wort „esibire“ gedeckt ist.

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Die Vergewaltigung der Sprache zeigt deutlich, welche Verrenkungen sizilianische Beamte machen, um einen Verstoß zu konstruieren. Die hilflose Wortkonstruktion lässt den Eindruck entstehen, dass hier absichtlich an der Bedeutung von „esibire“ gedreht wird, um eine formale Rechtfertigung für eine unrechtmäßige Strafe zu schaffen – ein manipulativer Trick, der nur als dreist bezeichnet werden kann.

Ein Irrtum der Beamten kann ausgeschlossen werden, denn wer schon einen künstlichen Vorwand kreieren muss, weiß ganz genau, dass zeigen (esibire) völlig reicht.

aushändigen-consegnare-leo.org
Rechtswidrige Punktestrafe: 'Seriöse' Carabinieri aus Petralia Sottana beschuldigen Fahrer vorsätzlich falsch

Brigadiere Pasquale Catalano und Vice Brigadiere Antonio Cupriolo haben den ausländischen Fahrer dreist angelogen, ihn vorsätzlich falsch beschuldigt und ihn im vollen Bewusstsein seiner Unschuld zur weiteren strafrechtlichen Verfolgung durch die Präfektur freigegeben.

Carabinieri verzichten auf Identifikation und entlarven sich selbst

Wenn der Fahrer sich angeblich geweigert hat, seinen Führerschein zu zeigen, hätten die "seriösen" Carabinieri, ihn auffordern müssen, sich anderweitig zu identifizieren. Entsprechend hätten sie ihn nach seinem Personalausweis oder Pass oder zumindest nach seinen Personalien fragen müssen. Das haben sie aber nicht, weil sie den Führerschein ja bereits gesehen haben und damit die Identifikation zumindest in soweit erfolgt ist, dass die Carabinieri wussten, dass der Mann im Wagen den Namen XY hat und dieser mit dem Namen in den Fahrzeugdokumenten identisch ist.

Vertrauen verspielt: Ein Fall von Machtmissbrauch und falschen Anschuldigungen

Erschwerend kommt hinzu, dass  die Carabinieri sich auch auf mehrfache Aufforderung geweigert haben, dem Fahrer seine Dokumente zurückzugeben. Stattdessen nötigten sie ihn erst, zu warten bis sie ihren "seriösen" Strafzettel ausgefüllt haben (ca. 20 Minuten) und zwangen ihn dann auch noch, seine Dokumente abzuholen, statt sie ihm einfach zurückzugeben.

Und genau das ist der Grund, warum man Carabinieri am besten nichts glaubt und ihnen auch nichts aushändigt!

WEIL MAN IHNEN NICHT TRAUEN KANN!

Die Hand an der Waffe: Wie ein einfacher Verkehrsstopp zur bedrohlichen Szenerie wurde
Il Vice Brigadiere con la mano sull'arma - Der Vice Brigadiere mit der Hand an der Waffe

Die Situation erschien besonders dadurch bedrohlich, dass Vice Brigadiere Antonio Cupriolo seine Hand während des Gesprächs unverhohlen an der Dienstwaffe hielt – jederzeit bereit, diese sofort zu ziehen. Für die unschuldigen Deutschen wurde aus einem Verkehrsstopp ein beängstigendes Szenario.

In einer harmlosen Verkehrskontrolle, in der es um eine reine „Vorzeigepflicht“ geht, ist die Hand auf der Waffe eine unverhältnismäßige Reaktion. Für die Betroffenen wirkte es, als wolle der Vice Brigadiere bewusst versuchen, sie einzuschüchtern – ein Verhalten, das bei einem Beamten mit Machtbefugnissen äußerst problematisch ist.

Die Hand an der Waffe sendet das klare Signal, dass der Beamte jederzeit bereit ist, auch extreme Mittel anzuwenden, wenn es ihm opportun erscheint. Für Bürger – besonders ausländische – entsteht so das Gefühl, dass die Beamten möglicherweise einen Vorwand suchen, um Gewalt anzuwenden.

Wer nicht damit umgehen kann, dass Ausländer das italienische Recht kennen oder als Mann ein Problem damit hat, sich von einer Frau belehren zu lassen und keine andere Möglichkeit sieht, als sein angeknackstes Selbstbewusstsein durch zu stablisieren, als zu nötigen, drohen und falsch beschuldigen, beweist, dass es ihm an der zwingend nötigen seelischen Reife und Verantwortung für den Dienst am Menschen im allgemeinen und den Einsatz tödlicher Waffen in Besonderen fehlt.

Gefährliche Waffen gehören nicht in die Hände von kleinen Kindern oder psychisch labilen Erwachsenen.

Das Gespräch mit dem Comandante Radiomobile der Station Petralia Sottana
Trotz klarer Terminabsprache um 12 Uhr: Comandante erscheint nicht

Am 28.10.2024 wollten der Fahrer und die Beifahrerin mit dem Comandante der Station Petralia Sottana über den absurden Verbale sprechen. Sie trafen gegen 11:15 ein, zeigten dem Carabiniere an der Türe, im Folgenden "der Portier" genannt, den Verbale und sagten, sie wollen den Comandante sprechen.

Der Portier nahm den Verbale ohne zu fragen mit in sein Zimmer (machte wahrscheinlich ein Foto davon) und weigerte sich auf Aufforderung, diesen zurückzugeben. Wieder das gleiche Problem.

Er telefonierte mit dem Comandante Radiomobile (Leiter der Streifenwagen). Als er wiederkam sagte er, der Comandante sei beschäftigt, aber er hätte um 12 Uhr definitiv Zeit. Die Autofahrer sagten ganz bewusst: Ok, dann haben wir einen Termin um 12 Uhr, und gingen so lange spazieren. Doch als sie zum vereinbarten Termin wiederkamen, erschien der Comandante Radiomobile nicht. Die Autofahrer hatten den Verdacht, dass er Angst vor dem Gespräch haben könnte.

Erst Zusage, dann Ausreden: Carabiniere verärgert Bürger mit Unzuverlässigkeit

Um 12:20 Uhr, wurden die Autofahrer sauer und fragten den Portier was das solle, sie hätten schießlich einen Termin und er habe zugesichert (!), dass der Comandante um 12 Uhr definitiv (!) Zeit habe. Daraufhin wurde der Portier frech, und sagte, er habe zwecks Terminabsprache gar nicht mit dem Comandante gesprochen. Die Autofahrer fühlten sich entsprechend getäuscht und an der Nase herumgeführt. Wie kann der Portier den Bürgern gegenüber einen Termin um 12 Uhr zusichern, ohne mit dem Comandante vorher gesprochen zu haben? Die Autofahrer sagten, dass ein solches Verhalten eine Schande sei – besonders nach allem, was schon passiert ist. Die Beifahrerin forderte ihn mehrfach explizit auf, sofort mit dem Comandante zu sprechen und einen verlässlichen Termin mit ihm zu vereinbaren. Doch der Portier sagte, er würde von ihr keine Befehle entgegennehmen. Möglicherweise hat er seine offzielle Stellenbeschreibung nicht verstanden? Die Beifahrerin hatte den Eindruck, dass der Portier auf eine Art und Weise laut wurde, der im nächsten Moment ein Wutausbruch folgen könnte und er ihr am liebsten den Hals umzudreht hätte. Die Gesichtsmuskeln in seinem Gesicht spielten unkontrolliert. Auch der Autofahrer, der daneben stand, hatte diesen Eindruck und rückte deswegen näher an ihre Seite. Sie formulierte daher ganz klar, dass sie Angst vor ihm hatte.

Comandante erscheint eingeschüchtert und wie auf Zehenspitzen: Lang erwartetes Gespräch entlarvt die Unruhe in Carabinieri-Station 

Nachdem das Gespräch mittlerweile laut geworden ist, erschien notgedrungen um 12:23 Uhr der Comandante Radiomobile. Die Vermutung, dass dieser Angst habe und am liebsten gar nicht erschienen wäre, bestätigte sich schon in den ersten Sekunden: Der Comdante Radiomobile betritt den Raum mit eingefallenem Oberkörper und weit aufgerissenen Augen. Auch im weiteren Gespräch schaut er ängstlich von unten nach oben – nicht weil er kleiner war. Er war sehr freundlich, respektvoll und besänftigend und bewies damit soziale Kompetenz. Ganz im Gegensatz zum "Portier".

Der Comandante Radiomobile las sich im Beisein der Autofahrer den Verbale durch. Auf die Frage, was "esibire nelle mani" bedeuten soll, antwortete er: "consegnare".

Beifahrerin: "Ma esibire è esibire e consegnare è consegnare."
Comandante: "Esibito, c'è nella visione".
Beifahrerin: "Si, nella visione, ma non significa consegnare. Esibire significa mostrare o presentare, ma non consegnare nelle mani. Esibire nelle mani non esisite. Ok, diciamo questo è vero.... se lui si rifiutava di far vedere il documento, è amesso di non dare una multa?"
Comandante: "No, per questa sanzione funziona cosi. Non è previsto un pagamento di soldi, perchè il verbale viene mandato in Prefettura a Palermo.... e se vale che il verbale è coretto ... emette.. un'ordinanza...

Künstliche Intelligenz hält das Vorgehen der Carabinieri für ungewöhnlich
prefettura-emette-ordinanza-verbale-codice-della-strada

Die Antwort der künstlichen Intelligenz ist sehr aufschlussreich. Nur warum sollte bei einer so einfachen Situation plötzlich eine so enorme Unsicherheit herrschen, dass die Carabinieri auf einmal nicht mehr wissen, dass und wie sie eine angebliche Weigerung zu bestrafen haben? Carabinieri, die mit einfachen Alltagssituationen schon überfordert sind, haben auf der Straße nichts zu suchen und gehören aus dem Dienst entfernt.

Unsicherheit ist tatsächlich nur das, wonach es aussehen soll. Wären Brigadiere Pasquale Catalano und Vice Brigadiere Antonio Cupriolo tatsächlich nur unsicher, würden sie die Wahrheit schreiben: Der Fahrer hat den Führerschein nur gezeigt, aber nicht ausgehändigt. Wir denken, dass er ihn nicht nur zeigen, sondern auch aushändigen muss und weil wir so planlos sind, überlassen wir die Entscheidung darüber, wer Recht hat, der Präfektur. Da sie aber ganz genau wissen, dass der Fahrer seine Pflicht erfüllt hat, müssen sie eine Lüge erfinden, um ihren Strafzettel zu legitimieren.

Sie wissen auch, dass der Fahrer nur ein paar Worte Italienisch kann und können zum einen davon ausgehen, dass er gar nicht in der Lage ist, sich dagegen zu wehren bzw. etwas. Zum anderen wissen sie auch, dass die Aussage von zwei Carabinieri immer mehr Gewicht hat, als die von zwei normalen Bürgern und es auch nichts nützen würde, wenn der falsch Beschuldigte nur eine Zeugin hätte.

Peinliche Wende in der Carabinieri-Station: Comandante verzichtet auf Führerschein-Kontrolle – Scham über Kollegen offensichtlich

Der Fahrer, der in der Carabinieri-Station Petralia Sottana mit diesem Strafzettel erschien und logischweise den Führerschein dabei hatte, musste diesen am Ende gar nicht mehr vorzeigen. Der Comandante Radiomobile hat völlig darauf verzichtet. Es war ihm deutlich anzumerken, dass er nicht den geringsten Zweifel an der Schilderung der Autofahrer hatte und dass er sich für seine Kollegen schämte.

Fazit: Wenn der Rechtsstaat versagt – wer schützt die Bürger?

Das Problem: Es gibt niemanden, an den man sich wenden kann. Es gibt bisher keine Anwälte und keine Carabinieri, die einem helfen. Und es gibt auch keine Staatsanwaltschaft, an die man sich wenden könnte, denn die zuständige Staatsanwaltschaft in Termini Imerese hat bisher alle Strafanzeigen über deren Ausgang sie informiert hat, trotz Beweisen eingestellt. Der Gesellschaftsvertrag und der Schutz durch den Rechtsstaat scheint zumindest in Palermo nur auf dem Papier zu existieren... Besonders Ausländer sind der Gewalt durch die Organe des Rechsttaats schutzlos ausgeliefert.

Niemand würde auf die Idee kommen oder behaupten, dass es sich bei einem Großteil der Justiz um eine schwerkriminielle Bande handelt. Niemand! Es ist alles ganz normal. Nehmen Sie einfach weiter ihre Tabletten...

Das einzige, was der deutsche Fahrer innerhalb von 30 Tagen vorlegen wird, ist die Veröffentlichung dieses Artikels. Das schreiben von Strafanzeigen gegen Carabinieri in Italiien scheint völlig sinnlos, weshalb die Geschädigten in Zukunft darauf verzichten werden. Die Geschädigten werden abwarten, ob von der Präfektur überhaupt etwas zurückkommt und wenn ja, den Widerspruch auf eine Mitteilung des Links zu diesem Artikel beschränken.