CARABINIERI PETRALIA SOTTANA?
Rechtsfreier Raum: Carabinieri Petralia Sottana parken rechtswidrig auf Privatgrundstück eines Deutschen Rechtswidriges Parken und ignorierte Eigentümerrechte: Carabinieri entrechten Deutschen
Daniela Scalisi provoziert: Hunde ohne Leine auf fremdem Grundstück – Carabinieri parken rechtswidrig
Am 25.08.2024 schickt Daniela Scalisi wie so oft ihre Hunde, von denen sie selbst sagt, dass sie aggressiv sind, ohne Leine auf Christophs Grundstück und lässt sie dort ihre Geschäfte verrichten. Christoph macht ihr klar, dass weder sie noch ihre Hunde auf seinem Privatgrundstück erwünscht sind. Daraufhin ruft Daniela Scalisi die Carabinieri.
Die Carabinieri kommen um 20:04 Uhr mit einem Seat Leon mit dem Kennzeichen CC-DT 369.
Keine Sonderrechte: Warum weder Daniela Scalisi noch die Carabinieri sich auf Christophs Privatgrundstück aufhalten dürfen
Daniela Scalisi und andere berechtigte Grundstückseigentümer haben selbst nur ein Durchfahrtsrecht, aber kein Aufenthaltsrecht auf Christophs Grundstück. Das gleiche gilt für Carabinieri. Wenn Daniela Scalisi sie ruft, dürfen sie Christophs Grundstück nur als Durchfahrt zu Daniela Scalisis Grundstück benutzen oder, wenn es dort keine Parkmöglichkeit gibt, müssen sie ihr Auto vor der Kette abstellen und laufen. Keinesfalls dürfen sie auf Christophs Privatgrundstück parken. Tun sie es doch, ist es rechtswidrig. Warum das so ist? Weil Daniela Scalisi nur Rechte übertragen kann, die sie selbst auch inne hat. Die Erlaubnis zum Aufenthalt kann nur der Eigentümer selbst erteilen und der hat seinen Willen durch das Schild "Proprietà Privata – Vietato l'accesso" am Engang seines Grundstücks sehr klar formuliert.
Rechtsbruch im Dienst: Welche Konsequenzen die Missachtung von Eigentumsrechten haben können
Carabinieri, die gegen den am Grundstückseingang durch Kette und Schild ausdrücklich formulierten Willen verstoßen, keine Nichtberechtigten auf dem Grundstück zu dulden, machen sich strafbar. Folgende Straftaten könnten im Fall der Carabineri hier in Betracht kommen:
- Hausfriedensbruch
- Machtmissbrauch
Dies trifft zu, wenn sie die Parkaktion bewusst durchführen, obwohl sie durch das Schild am Eingang wissen, dass sie keine Erlaubnis haben und die Rechte des Eigentümers verletzen. - Besitzstörung
Beeinträchtigung der freien Verfügung über das Grundstück
Besitz bedeutet, dass der Besitzer frei entscheiden kann, was auf seinem Grundstück passiert. Unbefugtes Parken verletzt dieses Recht: Der Besitzer hat keine Kontrolle darüber, wer das Grundstück betritt oder nutzt.
Das Abstellen des Fahrzeugs erfolgt ohne Zustimmung und ignoriert den Willen des Besitzers, was die faktische Herrschaft über das Grundstück mindert.
Selbst wenn der Parkplatz technisch nicht blockiert ist, stellt schon die Tatsache, dass jemand ohne Erlaubnis auf dem Grundstück steht, eine Störung dar.
Psychologische oder symbolische Wirkung
Besitz ist nicht nur eine physische, sondern auch eine symbolische Herrschaft. Das unbefugte Parken verletzt das Recht des Besitzers, die Nutzung seines Grundstücks nach eigenem Willen zu bestimmen:Der Eigentümer fühlt sich in seinen Rechten verletzt, weil er keine Kontrolle mehr über sein Grundstück hat.
Besonders bei Amtsträgern wie Carabinieri könnte das Gefühl entstehen, dass das Verhalten demonstrativ oder einschüchternd ist, was die Störung noch gravierender macht
Die Carabinieri tragen keine Mütze, obwohl sie obligatorischer Bestandteil der Uniform ist. Dafür wird im Dienst geraucht.
Der Raucher wirft seine Zigarettenstummel vor dem Auto auf dem Boden. Mitten im August, wenn es ausdrücklich wegen der massiven Brandgefahr verboten ist. Zwei Zigarettenstummel der Marke Marlboro liegen am nächsten Morgen genau da, wo der Seat Leon am Abend zuvor geparkt hat.
Nachdem die Carabinieri eine Dreiviertelstunde rechtswidrig auf Christophs Grundstück geparkt und dort herumgeschnüffelt, in sein Haus hineingeleuchtet, Fotos gemacht und ihren Müll dort entsorgt haben, verlassen sie die Contrada Vaccarizzo um 20.50 Uhr.
