CARABINIERI
ALIMENA
Carabinieri Alimena: Wiederholter Hausfriendsbruch, und Einmischung in private Rechtsstreitigkeiten Carabinieri aus Alimena helfen Reitern ohne Wegerecht in ein fremdes Privatgrundstück einzudringen
Am 29.09.2024 jagt Christoph drei Reiter vom Grundstück, von denen keiner ein Grundstück hinter Christoph hat und deswegen auch kein Wegerecht. Sie rufen die Carabinieri.
Die Carabinieri aus Alimena kommen um 11.59 Uhr und parken rechtswidrig vor Christophs Haus, wobei sie den kompletten Weg mit dem Jeep blockieren.
Mit dabei: Brigadiere Capo Gasparro Sebastiano und Maresciallo Pasquale Palasciano, die gemeinsam am 11.05.2023 Christoph und Evarella schikaniert, eingeschüchtert und rechtswidrig mit einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedroht haben.
Die drei Carabinieri parken eine halbe Stunde (11:49 - 12:34 Uhr) rechtswidrig auf Christophs Grundstück und helfen drei Reitern, die kein Wegerecht haben, durch sein Grundstück zu reiten.
Da weiß man wirklich nicht mehr, was man sagen soll. Der Grundstückseigentümer wird seit eineinhalb Jahren auf eine derart dreiste Art und Weise immer wieder von denen entrechtet, die ihn eigentlich schützen sollten, dass man sich eigentlich nur noch wundern kann, dass er noch nicht Amok gelaufen ist.
Die Carabinieri haben in einer solchen Situation die Aufgabe, öffentliches Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, nicht aber, sich in private Rechtsstreitigkeiten einzumischen oder eine rechtliche Beurteilung vorzunehmen. Ihre Rolle ist es, die Situation zu deeskalieren und zu gewährleisten, dass keine Straftaten begangen werden, aber sie haben nicht als Richter auftreten, vor allem wenn es um Eigentumsrechte geht.
Wenn die Carabinieri den Reitern helfen, das Grundstück zu betreten, ohne dass diese ein gesetzliches Recht dazu haben (Wegerecht oder andere formelle Erlaubnis), ergreifen sie Partei und handeln damit rechtswidrig. Der Grundstückseigentümer betrachtet das unbefugte Handeln als Missbrauch öffentlicher Macht, da die Carabinieri durch ihr Verhalten den Eigentümer des Grundstücks in seinen Rechten verletzt und eine Rechtsverletzung unterstützt haben.
In einer solchen Situation hätten die Carabinieri folgende Pflichten:
- Das Recht des Eigentümers respektieren:
Sie sollten sicherstellen, dass der Eigentümer des Grundstücks sein Eigentum und seine Rechte verteidigen kann. Das bedeutet, sie hätten im besten Fall den Eigentümer unterstützt, indem sie klargestellt hätten, dass die Reiter ohne Wegerecht das Grundstück nicht betreten dürfen.
- Keine Entscheidung über private Ansprüche treffen:
Es ist nicht die Aufgabe der Carabinieri, darüber zu entscheiden, ob ein Wegerecht besteht oder nicht – das ist eine juristische Frage, die nur durch ein Gericht geklärt werden kann. Sie dürfen sich nicht in private rechtliche Konflikte einmischen oder Partei ergreifen.
- Verhalten der Carabinieri als mögliche rechtliche Problematik:
Wenn sie den Reitern dennoch Zugang gewähren, kann der Eigentümer des Grundstücks rechtliche Schritte gegen die Carabinieri einleiten, da sie als staatliche Beamte, die für die öffentliche Ordnung zuständig sind, in eine private Streitigkeit eingegriffen haben und die Rechte des Eigentümers verletzt haben.
Die wichtigsten Straftaten, die hier wahrscheinlich in Betracht kommen, wären:
1. Amtsmissbrauch (Abuso d'uffico)
Artikel 323 des italienischen Strafgesetzbuches (Codice Penale) stellt den Missbrauch von Amtspflichten unter Strafe. Diese Straftat tritt ein, wenn ein Beamter seine Macht oder Befugnisse überschreitet, um in einer Art und Weise zu handeln, die unrechtmäßig oder ungerechtfertigt ist.
In diesem Fall haben die Carabinieri die Befugnis bereits dadurch überschritten, indem sie den Reitern geholfen haben, das Grundstück des Eigentümers zu betreten, obwohl sie keine richterliche Entschdeidung dafür hatten. Sie haben die Rechte des Eigentümers verletzt, indem sie in einem privaten Rechtsstreit Partei ergriffen haben, anstatt den Eigentümer in seinen Rechten zu schützen.
2. Unterlassene Amtshandlung (Omesso Atti d'Ufficio)
- Art. 328 des Codice Penale bestraft Beamte, die es versäumen, in Ausübung ihrer Amtsbefugnisse zu handeln oder pflichtwidrig abwarten. In diesem Fall hätten die Carabinieri ihre Pflicht, das Eigentum des Grundstückseigentümers zu schützen und dessen Rechte zu wahren, missachtet, indem sie den Reitern den Zugang ermöglichten.
- Anstatt die Rechte des Eigentümers zu schützen und den Reitern klar zu machen, dass sie ohne Wegerecht das Grundstück nicht betreten dürfen, haben die Carabinieri ihre Pflichten vernachlässigt und die Rechte des Eigentümers in diesem Fall missachtet.
3. Beihilfe zum Hausfriedensbruch oder zu einer anderen Straftat
Wenn die Carabinieri die Reiter aktiv bei ihrem unbefugten Betreten des Grundstücks unterstützt haben, könnten sie auch der Beihilfe zu einer Straftat beschuldigt werden. Indem sie den Reitern den Zugang ermöglichten, haben sie zu einer wahrscheinlich rechtswidrigen Handlung beigetragen, die ohne ihre Unterstützung nicht stattgefunden hätte.
4. Verletzung der Eigentumsrechte (Violazione dei diritti di proprietà)
Auch wenn es keine spezifische Straftat im Codice Penale gibt, die direkt als „Verletzung der Eigentumsrechte“bezeichnet wird, könnte ein Gericht feststellen, dass durch das Verhalten der Carabinieri die Eigentumsrechte des Grundstückseigentümers in einer Form verletzt wurden, die zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führen könnte. Diese „Verletzung“ könnte eine zivilrechtliche Klage nach sich ziehen, aber in manchen Fällen könnte es auch als Straftat eingestuft werden, wenn dies vorsätzlich geschieht.
In jedem Fall ist es problematisch, dass die Carabinieri die Rechte des Eigentümers nicht respektiert und sich aktiv in eine private Streitigkeit eingemischt haben.
Zur rechtlichen Einordnung wird darauf hingewiesen, dass es sich dem Grundstück keineswegs nur um eine landwirtschaftliche Fläche oder ein unbewohntes Grundstück handelt. Christoph hat dort sein Haus, seinen Garten und damit seinen Lebensmittelpunkt und nutzt auch den Weg hin und wieder für einen Kaffee oder einen Spritz mit Freunden.
