BÜRGERMEISTER VON BOMPIETRO PIER CALOGERO D'ANNA
Bürgermeister Pier Calogero D'Anna verbietet Bürgern, Hundesäckchen in öffentlichen Mülleimern zu entsorgen Der Bürgermeister von Bompietro – Pier Calogero D'Anna – schikaniert deutsche Bürgerin mit selbst erfundenen Gesetzen, doch die Strafanzeige gegen ihn scheint mysteriös im Sande zu verlaufen
Pier Calogero D'Annas absurdes Verbot: Die Nutzung öffentlicher Mülleimer für Hundesäckchen
Pier Calogero D'Anna verbietet Evarella die Benutzung öffentlicher Mülleimer für die Entsorgung voller Hundetüten.
Am 10.07.2022 hat verbietet der Bürgermeister von Bompietro Evarella schriftlich per Whatsapp, die öffentlichen Mülleimer für das Entsorgen voller Hundesäckchen zu nutzen.
Bürgermeister Pier Calogero D'Anna begründet sein Verbot mit dem Gesetz „Come previsto dalla legge“
Evarella: „Vorrei vedere la base giuridica. Fammi vederla.“
Doch Pier D’Anna weicht gezwungenermaßen aus und behauptet, Evarella würde dieses Gesetz sehr gut kennen. Wahrscheinlich meint er das Gesetz des Stärken, das mit dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit unvereinbar ist.
D'Anna wird erneut aufgefordert, die juristische Grundlage zu nennen. Er erklärt stattdessen, Evarella müsse die vollen Hundesäckchen mit nach Hause nehmen und im Biomüll entsorgen.
Bürgermeister D’Anna ist der Meinung, Hundehalter müssten mit drei Hunden an der Leine, drei Säckchen mit Hundekot während des gesamten Spaziergangs von einer halben Stunde permanent in der Hand halten, um diese dann am Ende des Spaziergangs zu Hause zu entsorgen. Im Bio-Müll!
Straßenverkehrsamt (ufficio tecnico) von Bompietro verweigert Auskunft zu mysteriösem Gesetz
Und dann fügt Prince Charming hinzu: Wenn Evarella den genauen Artikel im Gesetz wissen will, dann solle sie im Internet danach suchen.
Der D’Anna wird ein drittes Mal aufgefordert, das Gesetz zu nennen.
Er entgegnet, Evarella soll ins uffico tecnico gehen, dort würde ich sie Auskunft bekommen. Obwohl völlig klar ist, dass sie keine Antwort darauf erhalten wird, schreibt sie die Email mit der Bitte um Auskunft zu diesem mysteriösen Gesetz an antonio.sabatino@comune.bompietro.pa.it
und sindaco@comune.bompietro.pa.it.
Das ufficio tecnico, das auskunftspflichtig ist, verweigert wie erwartet die Auskunft. Surprise, surprise... Was soll man auch schreiben, wenn es das Gesetzt nicht gibt...
Öffentliche Mülleimer: Sauberkeit und Bürgerpflicht im Einklang mit Gesetz und Vernunft
- Allgemeiner Zweck öffentlicher Mülleimer:
Öffentliche Mülleimer sind ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Infrastruktur, um Sauberkeit in öffentlichen Bereichen zu gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, dass Müll, der während eines Spaziergangs oder Aufenthalts im Freien entsteht, ordnungsgemäß entsorgt wird. - Hundekot-Entsorgung als Bürgerpflicht:
Laut den meisten kommunalen Satzungen und allgemeinen Vorschriften wie dem italienischen "Codice della Strada" (§195) sind Tierhalter verpflichtet, den Kot ihrer Hunde aufzuheben. Dies impliziert, dass der aufgenommene Hundekot ordnungsgemäß entsorgt werden muss – und zwar idealerweise in dafür vorgesehenen Behältern, zu denen öffentliche Mülleimer gehören. - Fehlende explizite Verbote:
In den bisher geprüften kommunalen Vorschriften von Bompietro und im nationalen Gesetz gibt es keine Regelung, die die Nutzung öffentlicher Mülleimer für Hundekot verbietet. Solange keine spezifischen Einschränkungen vorliegen, muss davon ausgegangen werden, dass öffentliche Mülleimer für diesen Zweck genutzt werden können. - Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit:
Es wäre unverhältnismäßig, von Hundebesitzern zu verlangen, den Hundekot bis nach Hause zu transportieren, wenn öffentliche Mülleimer in unmittelbarer Nähe verfügbar sind.
Ein Bürgermeister ohne strafrechliche Konsequenzen? Der Verdacht auf Prozessverschleppung und Vertuschung bei Pier Calogero D'Anna
Der Fakt, dass Pier Calogero D'Anna sich traut, seine menschen- und staatsfeindlichen Thesen auf WhatsApp schritlich zu dokumentieren und überhaupt keine Angst davor hat, dass dies strafrechtliche Konsquenzen für ihn haben könnte, schürt den Verdacht, dass er als Teil einer Gruppe von Auserwählten mit besonderen Rechten vor der Strafverfolgung geschützt werden könnte.
Der Verdacht wird dadurch erhärtet, dass gegen Bürgermeister Pier Calogero D'Anna am 18.07.2024 über einen bei der Staatsanwaltschaft registrierten PEC-Mail-Account (verifiziert über die Carabinieri von Petralia Sottana/Maresciallo Mitra) Strafanzeige und Strafantrag gestellt wurde mit dem ausdrücklichen Hinweis, über Verlauf und Ausgang des Verfahrens informiert werden zu wollen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bei einfachen Verfahren wie diesem nur sechs Monate Zeit hat, das Verfahren zu eröffnen, hat Evarella bis zum heutigen Tag – über zwei Jahre später – keine Nachricht über den Ausgang des Verfahrens erhalten.
Es besteht der begründete Verdacht, dass diese Strafanzeige im digitalen Mülleimer gelandet ist oder so wie in einem anderen Fall bei dem es um die Morddrohung "Ti taglio la gola" ging, erst nach drei Jahren bearbeitet und dann eingestellt wird.