ANWALT
GIUSEPPE
MINÀ
Rechtsanwalt Giuseppe Minà rät Falschverurteiltem, Strafe zu zahlen oder die Straße zu kehren Hat Rechtsanwalt Giuseppe Minà den Falschverurteilten vorsätzlich falsch beraten, um seinen Freund RA Giuseppe Calabrese vor der Strafverfolgung zu schützen?
Akteneinsicht ohne Rechtsanwalt Giuseppe Minà
Am 21.11.2023 fand die Akteneinsicht in der Sache 'La Catena! 2897/23 mit dem jüngeren Kollegen von Giuseppe Minà – Giovanni – im ersten Stock statt. In der Akte befand sich auch die Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Giuseppe Calabrese. RA Minà selbst war währenddessen im Erdgeschoss beschäftigt – er muss die Akte schon vorher gesehen haben und hatte entsprechend Zeit, sich genau zu überlegen, was er dem Falschverurteilten anschließend raten will. Ohne dass Giovanni Gelegenheit hatte, Minà von der Strafanzeige gegen Calabrese zu berichten, erkärte Giuseppe Minà seinem Mandanten am Ende, dass er das Mandat nicht übernehmen könne, weil Rechtsanwalt Giuseppe Calabrese sein Freund ist.
Das Erste, worauf die Schwester des Falschverurteilten Rechtsanwalt Giuseppe Minà und Giovanni hinwies, war das Urteil des Kassazionsgerichtshofs.
Wie im Artikel „Schwerer Justizskandal erschüttert Italien — Korruptionsverdacht am Gericht von Termini Imerese! “ bereits ausführlich erläutert, ist nicht jede Änderung an der Sache eine Besitzstörung. Die Vereinten Sektionen des Kassazionsgerichtshofs betrachten eine in Haken eingehängte Kette als zumutbar und sehen darin weder eine zivilrechtliche Besitzstörung noch eine strafrechtliche Eigenmacht
Rechtsanwalt Giuseppe Minà: Questa sentenza dove l’ha preso? È nel fascicolo del Guidice?
Sorella: „No, lo so io“
Rechtsanwalt Giuseppe Minà: Ho capito, ho capito.
Es wirkt so, als habe Giuseppe Minà die Tatsache, dass die ausländische Schwester die Urteile zum Thema Ketten vom Kassazionsgerichtshof kennt, genutzt, um es als "Weisheit" einer ausländischen Nicht-Juristin abzutun, die keine Ahnung vom italienischen Recht hat und nur irgendwas im Netz gelesen und falsch verstanden hat. Jetzt komme der studierte Voll-Profi und würde dem Mandanten erklären, wie das Sachenrecht und das Strafrecht funktionieren.
Obwohl Rechtsanwalt Giuseppe Minà mitgeteilt wurde, dass
- der Kassazionsgerichtshof eine in Haken eingehängte Kette auf dem eigenen Privatgrundstück nicht als Besitzstörung oder Eigenmacht betrachtet und
- aus den Beweisfotos in der Akte eindeutig hervorgeht, dass die Ketten in Haken eingehängt sind,
halten Rechtsanwalt Giuseppe Minà und sein Kollege beide daran fest, dass
- eine Meinungsverschiedenheit nicht von der (ahnungslosen) Schwester, sondern von einem Richter und zwar nach italienischen Recht gelöst werden muss.
Allerdings ist ja genau das mit den Urteilen des Kassazionsgerichtshofs bereits geschehen: das Problem wurde von den höchsten Richtern im Land gelöst, weil sich über die gleiche Sache schon andere mehrfach gestritten haben. Es handelt sich also keineswegs um die Meinung der Schwester, sondern um die der Vereinten Sektionen des Kassazionsgerichtshofs, die für die unteren Gerichtsbarkeiten bindend ist und die der Anwalt kennen muss. - man beweisen müsste, dass die Kläger/Zeugen gelogen haben. Aber mit der Tatsache, dass die Ketten nur in Haken eingehängt sind und daher kein überwindbares Hindernis = keine Eigenmacht darstellen, ist ja schon der Beweis erbracht, dass sie gelogen haben.
Das weitere Gespräch fand mit Giuseppe Minà ohne Giovanni X im ersten Stock statt. Dort zeigte ihm die Schwester die WhatsApp-Nachricht an Daniela Scalisi, um Minà klar zu machen, dass
- Ziel der Ketten nie war, berechtigten Eigentümern die Durchfahrt zu verwehren,
- sich die Ketten öffnen lassen (von links nach rechts) und
- der Eigentümer auch will, dass Daniela Scalisi die Kette öffnet.
Aber Giuseppe Minà entdeckt auch da sofort etwas, was er gegen den Mandanten benutzen kann und ändert seine Strategie. Wo er vorher noch der Meinung war, man müsse beweisen, dass die Kläger/Zeugen gelogen haben und entsprechend ein Widerspruch möglich gewesen wäre, war jetzt plötzlich klar, dass der Mandant definitiv schuldig sei und die Strafe akzeptieren müsse.
Seine Begründung: der Mandant habe schließlich mit der WhatsApp-Nachricht zugegeben, dass Daniela Scalisi bisher immer ungehindert passieren konnte – jetzt müsse sie extra aussteigen und die Kette öffnen und das sei eine Besitzstörung 😀
Damit ist der Rat von Rechtsanwalt Giuseppe Minà falsch. Da er als Anwalt verpflichtet ist, die aktuelle Rechtsprechung zu kennen und ihm diese sogar explizit vorher mitgeteilt wurde, weiß oder muss er wissen, dass sein Mandant unschuldig ist. Damit lässt sich Vorsatz begründen.
Rechtsanwalt Minà riet seinem Mandanten in der Folge, die Strafe zu zahlen und, wenn er das nicht könne, habe er alternativ auch die Möglichkeit, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten und z.B. die Straße zu kehren. 😀
Der Rechtstaat scheint für Giuseppe Minà nicht zu existieren. Seine staatsfeindliche These: Die Carabinieri können machen, was sie wollen
Auch die Tatsache, dass der Verurteilte sein Grundstück gegen die extrem häufigen und andauernden Patroullien der Carabinieri schützen wollte, ließ Giuseppe Minà nicht gelten. Seine staatsfeindliche These: Die Carabinieri können machen, was sie wollen. Ja, das hat er wirklich so gesagt. In einem Rechtstaat kann niemand machen, was er will. Aber nach Giuseppe Minàs Rechtsauffassung stehen die Carabinieri über Recht und Gesetz und in seiner Welt ist das Gesetz eben nicht für alle gleich. Gut zu wissen.
Best of RA Giuseppe Minà
1. Der Mandant ist schuldig
2. Rechtsanwalt Giuseppe Calabrese ist sein Freund
3. Die Carabinieri können machen, was sie wollen
4. Der Falschverurteilte kann die Straße kehren
Interessanterweise liefert Rechtsanwalt Giuseppe Minà am Ende auch das Motiv für seine völlig absurde Beratung: Er erklärt, der umstrittene Rechtsanwalts Giuseppe Calabrese sei sein Freund – deswegen könne er Christoph nicht vertreten.
Man könnte jetzt auf die Idee kommen, dass Rechtsanwalt Giuseppe Minà seinen Mandanten vorsätzlich falsch beraten hat, um seinen Freund RA Giuseppe Calabrese vor der Strafverfolgung zu schützen. Sowas würde aber natürlich niemand behaupten 😀
Ein guter Freund hilft seinem verirrten Freund nicht, seine Verfehlungen zu verbergen, sondern er hilft ihm zurück auf den rechten Weg. Vor allem lässt er nicht Unschuldige dafür die Straßen kehren, damit das verirrte Schaf mit seinem Audi Quattro in Alimena an ihm vorbeifahren und ihn auslachen kann.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Anwalt eine Person mit staatlicher Autorität und juristischer Kompetenz ist und der Mandant dem Rat eines Anwalts glauben darf, dürfte hier unter anderem auch eine versuchte Nötigung im Raume stehen. Versucht nur deshalb, weil der Mandant weder vorhat, die Strafe zu bezahlen, noch die Straße zu kehren.
Damit hat – nach Rechtsanwalt Vincenzo La Grua (Cefalù) – der zweite Anwalt in dieser Sache versucht, entweder einem Dritten einen Vorteil zu verschaffen oder dem Mandanten zu schaden oder sich einfach nur als unfähig zu outen und sich anschließend geweigert, das Mandat zu übernehmen.
Der nächste Anwalt, der ebenfalls versagt hat, war RA Thomas Brenner begleitet von seinem Kollegen RA Kevin Erlacher.
Der Schaden, den der Mandant erlitten hätte, wenn er Rechtsanwalt Giuseppe Minà geglaubt und die Strafe bezahlt hätte, wäre rein finanziell betrachtet mit 200 Euro gering gewesen.
Der Schaden, den der Mandant dadurch erleidet, als Straftäter gebrandmarkt zu sein, einen Eintrag im Strafregister zu haben, der ihn bei der nächsten falschen Verurteilung (die mit der Strafsache 4198/23 bereits in der Pipeline ist) die Bewährung kosten kann oder andere strafrechtliche Nachteile für ihn haben kann, ist jedoch wesentlich größer.
Hinzu kommt der emotionale Schaden. Nach Aussage des Nachbarn Pino redet ganz Alimena von nichts anderem als von "La Catena". Dem zu Unrecht Verurteilen wird als deutschem Ausländer vorgeworfen, er halte sich nicht an die sizilianischen Gepflogenheiten und an das italienische Gesetz. Entsprechend hoch wäre die Schadenfreude in der ganzen Region, es dem Ausländer gezeigt zu haben.
Könnte der Verurteilte den Betrag nicht zahlen, solle er als strafrechtlich verurteilter Straßenkehrer öffentlich an den Pranger gestellt, dem Spott seiner Verleumder und der gesamten unterbelichteten Baggage von Alimena preis gegeben und somit ein weiteres Mal gedemütigt werden.... so zumindest die Idee von Giuseppe Minà.
Aber selbst das ist nichts im Vergleich zu dem Schaden, den Rechtsanwalt Giuseppe Minà, ebenso wie seine Kollegen dem Ansehen der italienischen Justiz und dem italienischen Rechtsstaat damit angetan haben.